Lawise

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Wann hilft Jurilo.ch auch Ihnen?

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Frage

"Was sollte in einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm alles sein?"

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Jurilo-Antwort

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Ein Mitarbeiterbeteiligungsprogramm (MBP) ist ein arbeitsrechtlich und steuerlich relevantes Instrument, das Mitarbeitenden eine Beteiligung am Unternehmen ermöglicht – typischerweise in Form von Aktien, Optionen oder Gewinnbeteiligungen. Damit ein solches Programm rechtlich wirksam und praktikabel ist, sollte es bestimmte Mindestinhalte und rechtliche Anforderungen erfüllen.

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Wesentliche Inhalte eines Mitarbeiterbeteiligungsprogramms:

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1. Rechtsgrundlage und Form:
- Das Programm sollte schriftlich abgefasst sein, insbesondere wenn es Bestandteil des Arbeitsvertrags oder einer Zusatzvereinbarung ist (Art. 320 Abs. 1 OR).
- Es kann auch in einem Reglement geregelt sein, das Bestandteil des Arbeitsverhältnisses wird.

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2. Teilnahmebedingungen:
- Klare Definition, welche Mitarbeitenden teilnehmen können (z. B. nach Funktion, Dienstalter, Leistung).
- Eventuelle Bedingungen wie Probezeit, Mindestanstellungsdauer oder Verzicht auf Kündigung.

3. Art der Beteiligung:
- Aktien (mit oder ohne Stimmrecht), Optionen, virtuelle Anteile (Phantom Shares), Gewinnbeteiligung etc.
- Bei Optionen: Ausübungsbedingungen, Sperrfristen, Laufzeit, Ausübungspreis.

4. Bewertungsgrundlagen:
- Wie wird der Wert der Beteiligung berechnet? (z. B. Verkehrswert, Buchwert, Unternehmensbewertung)
- Bei nicht kotierten Unternehmen: Bewertungsmethode und Zeitpunkt der Bewertung.

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5. Vesting und Sperrfristen:
- Zeitliche Staffelung der Eigentumsübertragung (Vesting).
- Sperrfristen für Verkauf oder Ausübung.

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6. Austritt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses:
- Regelung, was mit den Beteiligungen bei Kündigung, Pensionierung, Invalidität oder Tod geschieht.
- Rückkaufsrechte oder -pflichten des Unternehmens.

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7. Verlust der Beteiligung:
- Bedingungen, unter denen die Beteiligung verfällt (z. B. bei fristloser Kündigung durch den Arbeitgeber gemäss Art. 337 OR).

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8. Steuerliche Behandlung:
- Transparenz über steuerliche Folgen für die Mitarbeitenden (z. B. Besteuerung bei Zuteilung oder Ausübung).
- Hinweis auf Meldepflichten gegenüber den Steuerbehörden.

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9. Vertraulichkeit und Geheimhaltung:
- Schutz von Geschäftsgeheimnissen, insbesondere bei Kenntnis sensibler Unternehmensdaten.

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10. Gerichtsstand und anwendbares Recht:
- In der Regel Schweizer Recht und Gerichtsstand am Sitz des Arbeitgebers oder Wohnsitz des Arbeitnehmers gemäss Art. 34 ZPO.

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Rechtliche Rahmenbedingungen

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- Das MBP darf nicht gegen zwingendes Arbeitsrecht verstossen (z. B. Gleichbehandlungsgebot, Lohnschutz nach Art. 322 OR).
- Es muss klar zwischen Lohnbestandteilen und Beteiligungen unterschieden werden, insbesondere im Hinblick auf Sozialversicherungsbeiträge und Lohnfortzahlungspflichten.
- Bei kotierten Unternehmen sind zusätzlich börsenrechtliche Vorschriften zu beachten (z. B. Offenlegungspflichten gemäss Finanzmarktgesetzgebung).

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Fazit

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Ein Mitarbeiterbeteiligungsprogramm sollte sorgfältig ausgestaltet werden, um arbeitsrechtliche, steuerliche und gesellschaftsrechtliche Risiken zu vermeiden. Es empfiehlt sich, ein solches Programm in enger Abstimmung mit juristischen und steuerlichen Fachpersonen zu entwickeln.

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Quellen

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- https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377

- Art. 320 Abs. 1 OR
- Art. 322 OR
- Art. 337 OR
- Art. 34 ZPO